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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Die Pharma-Abzocke soll in Deutschland weitergehen. Also muss das Geld überall sonst weggespart werden – bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung – Die Linkspartei in Berlin-Treptow rudert zurück und heult rum, sie will nun das Opfer sein, wenn sie der konservativen Presse Gewalt androht

Mexiko will Konzessionshandel stoppen und Wasserrecht reformieren

Mexiko will Konzessionshandel stoppen und Wasserrecht reformieren

Die Regierung von Claudia Sheinbaum will Wasser der Marktlogik entziehen und als Gemeingut absichern. Vorgesehen sind ein neues Allgemeines Wassergesetz sowie Reformen des Nationalen Wassergesetzes (Ley de Aguas Nacionales). Ziel ist, illegale Entnahmen zu ahnden, Korruption in der Konzessionsvergabe zu beenden und den Zugang zu stärken. Sheinbaum betont, Wasser sei “Ressource der Nation”. Konzessionsrechte dürften nicht verkauft oder übertragen werden. Bei einer Nutzungsänderung fallen sie an die Wasserbehörde Conagua zurück.

Den Bericht gibt's hier. Wie wär's denn mit einer öffentlichen Wasserversorgung statt Konzessionen, Frau Sheinbaum? Natürliche Monopole eignen sich nicht für den Markt, da kein Wettbewerb entstehen kann.