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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

EU-Generalstaatsanwältin in Athen inmitten wachsender KorruptionsskandaleOrwellianismus à la Suisse

Sieg für Meinungsfreiheit: Polens Verfassungsgericht kippt Zensurgesetz

Polens Verfassungsgericht erklärt Gesetz gegen Hassrede für verfassungswidrig und verweist auf Gefahr für die Meinungsfreiheit. Während EU viele EU-Länder gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, bremst Polens oberstes Gericht ein neues Gesetz gegen „Hassrede”.

Den Bericht gibt's hier.