Wahl in Moldawien: Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor
Nach monatelangem polizeilichen, juristischen und administrativen Maßnahmen gegen EU-skeptische Parteien und Medien hat die EU-freundliche Regierungspartei die Parlamentswahlen in Moldawien gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis verteidigte die „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) bei der Wahl am 28. September ihre absolute Mehrheit im Parlament. Mit 50,2 Prozent der abgegebenen Stimmen kann die PAS mit 55 von 101 Sitzen im Parlament rechnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent. Die unterlegenen Oppositionsbündnisse wie der „Alternativblock“ (rund 24 Prozent) oder der „Patriotische Wahlblock“ (rund 8 Prozent) wollen ein gutes Verhältnis zu Russland aufrecht erhalten und lehnen die alleinige Ausrichtung auf die EU ab.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch Moldau: Mit dieser Wahl setzt die EU neue, bedenkliche Maßstäbe.