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Ich würde mich freuen, wenn das Verfassungsgericht nicht mehr nach Gesinnung, sondern nach juristischer Fähigkeit besetzt werden würde. Wir haben nun schon den EX Generalbundesanwalt Peter Frank (für seine Verdienste nicht in Impfschadensfällen zu ermitteln und die Pipline Verwirrung zu stiften?) als Richter am Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth CDU Bundestagsabgeordneter und Anwalt der deutschen Großindustrie nun Präsident des Verfassungsgerichts, Peter Müller (CDU) früherer Präsident des Saarlandes, Herbert Landau, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium. Die viel zu enge Anbindung an die aktuell regierende Exekutive (auch die Abendessen mit dem Bundeskanzler) werden dann ein Problem, wenn Verfassungsrichter nach politischer Haltung entscheiden und Verfassungsrecht der politischen Disposition anheim gestellt wird. Unter der Perspektive ist die auf der Gesinnung von Frau Kaufhold beruhende Ernennung intendiert und allein deshalb problematisch.

(via @AnwaltUlbrich)