>b's weblog

Es gibt ein noch viel größeres „Trauerspiel“ als die Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Das spielt sich ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit alle 6 Jahre ab. Da werden nämlich die Richter für den Europäischen Gerichtshof EuGH nominiert und gewählt. Das erfolgt durch die nationalen Regierungen der EU. Die Bundesregierung benennt deutsche Richter für den EuGH im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss. Der Richterwahlausschuss besteht aus 16 zuständigen Ministern der Bundesländer und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern des Bundestages – DIE ABSTIMMUNG IST GEHEIM! Der EuGH entscheidet allein zum Beispiel über Angelegenheiten des Asylrechts. Jüngste Urteile des EuGH haben Kriterien für sichere Herkunftsländer verschärft und das Asyl für „geschlechterspezifische Verfolgung“ gestärkt.

Der EuGH entscheidet auch über Fragen „des Klimaschutzes“. Gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein unter Berufung auf ein Urteil des EuGH letztinstanzlich entschieden, daß von VW verwendete Abschalteinrichtungen illegal sind – „Artikel LTO 25.9.25 Millionen Dieselfahrzeugen droht Rückruf“ – und Stilllegung. Diese Nachricht und die damit verbundenen Folgen sind bei den Qualitätsmedien und den betroffenen Kfz-Besitzern noch nicht so richtig angekommen. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf die Wahl der Richter des EuGH geradezu vorbildlich und transparent. Im EuGH gibt es 27 Richter, je einer für jedes EU-Land. Also Malta einen Richter, Zypern einen, Luxemburg einen, Litauen einen, Lettland einen etc. und Deutschland stellt auch einen Richter. In Luxemburg am Sitz des EuGH wird so also terminal über die Rechtsordnung entschieden, die für Deutschland verbindlich ist. Insoweit sind die Wahlen der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr relevant. Kennt jemand die Namen und Biographien der Richter des EuGH und den des deutschen Richters und seine Biographie? Viel Spaß beim Recherchieren im Internet!

(Quelle: Achgut)

Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wären die Urteile auch in der Schweiz höchstrichterlich gültig.