Intellektuelle Fehlkonstruktion
Der Befund zeigt sich immer deutlicher und dramatischer: Die Europäische Union ist leider nicht die Lösung für Europa, sondern das Problem. Einst vom hehren Gedanken eines Friedensprojektes und des wirtschaftlichen Zusammenwirkens geprägt, hat sich die Brüsseler Bürokratie längst zum Feind der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger entwickelt. Der Europäische Gerichtshof gebärdet sich anstelle der Parlamente als Gesetzgeber – die EU wird zum Richterstaat. Die Gemeinschaftswährung des Euro erweist sich als ökonomisch undurchdacht: Für die wirtschaftlich starken Staaten ist er zu schwach, für die schwachen zu stark. Längst hat die EU ihre eigenen Grundsätze und Regeln über Bord geworfen. Die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) werden genauso missachtet wie die gültigen EU-Verträge, wonach kein Staat für die Schulden eines andern aufkommen darf. Die EZB dürfte keine Staatsanleihen kaufen und hat es via Banken indirekt dennoch getan. Der gewaltigen Ausweitung der EZB-Bilanz und der Rettungspakte folgten eine dauerhafte Inflation und ein besorgniserregender Kaufkraftverlust für die Bürger.
Fast noch mehr Sorgen macht, dass sich die EU im Krieg gegen Russland befindet. Die Situation um die Ukraine bleibt brandgefährlich. Während die kleineren Staaten nichts zu melden haben, spreizen sich Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer zu Feldherren auf, als ob sie angesichts eigener Schuldenberge und kaputtgesparter Streitkräfte schon morgen in den Krieg ziehen könnten. Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangt Langstreckenraketen. Er will den Krieg unter allen Umständen ausweiten und den Westen hineinziehen. Auch der Umgang mit der Opposition, beispielsweise in Deutschland und Frankreich, bereitet Unbehagen. Handelt es sich noch um Demokratien, wenn Parteienverbote diskutiert, Oppositionspolitiker von Wahlen ausgeschlossen und Brandmauern aufgerichtet werden?