Delegitimierung des Sozialstaates
Die geplanten „Reformpläne“ für die Sozialleistungen verhüllen den schweren Angriff auf einen fundamentalen Grundwert, auf dem die Bundesrepublik aufgebaut ist.
Die Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Wo für Rüstungsausgaben der Geldhahn überquillt, kommen aus dem Hahn für Sozialleistungen nur noch Tropfen heraus. Und selbst die seien schon zu viel, glaubt man jenen Stimmen in Politik und Medien, die die Menschen auf ein Gürtel-enger-Schnallen einschwören. Der Sozialstaat sei nicht mehr leistbar. Um diese unübersehbare Widersprüchlichkeit zu kaschieren, werden in Sachen propagandistischer Zahlentrickserei sämtliche Register gezogen. Denn am Ende geht es um weit mehr als um graduelle Einsparungen im Sozialbereich. Das, was verniedlichend als „Reform“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts Geringeres als die umfassende Aushöhlung des Sozialstaates. Dieser ist konstitutiv für eine Republik, in der die Menschen in Würde leben können — die Würde, die im Grundgesetz an erster Stelle verankert ist.