Die bisher unabhängige Justiz Spaniens soll unter die Kontrolle der Regierung gestellt werden
Eine weitere Reform sieht vor, die Strafverfolgung künftig den Staatsanwälten zu übertragen – bislang Aufgabe der Ermittlungsrichter – und die Gerichtspolizei der Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Kritiker fürchten, dass dadurch auch die Eliteeinheit der Guardia Civil (UCO) – die aktuell mehrere heikle Untersuchungen im Umfeld von Sánchez’ Familie führt – unter direkte Weisung des Generalstaatsanwalts geraten könnte.
Den Bericht gibt's hier. Genau das hatte man zu RAF-Zeiten in Deutschland gemacht: die Gewaltenteilung auf diese Weise aufgehoben. Seither ist die Justiz in Deutschland der Exekutive weisungsunterstellt. Das Land versinkt in Korruption.