Politische Gefangene in Lettland: «Eine Versöhnung wurde nie zugelassen»
Lettland: Angehörige der russischen Minderheit wegen angeblicher Gefahr für Fortbestand des Staates vor Gericht. Ein Gespräch mit Klaus Schittich
Der Skandal ist mehrschichtig. Der Staatssicherheitsdienst setzt durch, dass Gesetze, die gegen Schwerverbrechen erlassen wurden, brutalst gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung angewendet werden. Der Staatssicherheitsdienst ist der unsichtbare Elefant in fast jedem Gerichtssaal. Eine junge Frau wird zur Verwarnung ohne Urteil acht Monate in den Knast gesperrt. Bei aller gebotenen Zurückhaltung drängt sich der Eindruck auf, die Justiz in Lettland passe eher zu einem autoritären Unrechtsstaat als zu einem freien, demokratischen Land, zumal einem Mitgliedsland der EU.