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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Der SOZ-Gipfel in Tianjin und das Dilemma der TürkeiNato-Drehscheibe statt Patientenwohl: Wie Berlins Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht werden

Neues zum Wahleinspruch des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll in einer an dokumentierten und wahrscheinlichen Zählfehlern zu seinen Lasten reichen Wahl um weniger als 10.000 Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst haben. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag für lange Untätigkeit bei der Wahlprüfung gerügt und der Bundestag immerhin Stellungnahmen aller Landeswahlleiter eingeholt.

Den Bericht gibt's hier.