Internationale Gesundheitsvorschriften: Verbände schweigen zu Grundrechtseinschränkungen
Namhafte deutsche Verbände und Organisationen wollen sich nicht zu den geplanten Einschränkungen der Grundrechte durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) äußern. Der deutsche Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den geänderten IGV sieht Einschränkungen der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit vor. Mehrere Verbände gaben im Vorfeld Stellungnahmen ab, die sich teils positiv auf die geänderten IGV beziehen. Multipolar hakte nach, wie die Organisationen zu den nun im Gesetzentwurf erwähnten Grundrechtseinschränkungen stehen.