Deutschland: Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Obwohl mehrere Länder (darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien) die geänderten IGV bereits abgelehnt haben, weil sie ihre Souveränität nicht verlieren wollen, will die Bundesregierung trotzdem die geänderten IGV verabschieden. Dazu ist der Beschluss eines Zustimmungsgesetzes durch den Bundestag notwendig.