Schweiz: Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien
Ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht der Unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) stellt fest, dass insbesondere das Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) während des überprüften Zeitraumes die Massnahmen nicht umgesetzt hat, welche die Rechtmässigkeit seiner Datenanalysen sichergestellt hätten. Demzufolge hält der NDB sich nicht an die vorangehenden Empfehlungen und an seine eigenen Vorgaben.