«Unsere Demokratie» (3)
«Der Rechtsstaat funktioniert!» — heißt es immer wieder. Insbesondere, wenn sehr fragwürdige Entscheidungen der Politik von den Gerichten wieder revidiert wurden. Diese Redewendung soll den Kritikern signalisieren, dass es noch Richter und Staatsanwälte gibt, die sich an geltendes Recht halten (wollen).
Nur: wie viele, öffentlich bekannt gewordene Fälle von Urteilen, die vom Gericht als rechtswidrig zurückgewiesen wurden, stehen den Urteilen gegenüber, bei denen die Betroffenen, entweder gar kein Verfahren hatten oder die Anwälte bzw. das Gericht das Recht sehr weit ausgelegt und interpretiert haben?