Österreich baut Videoüberwachung massiv aus
Österreich wird die öffentliche Videoüberwachung massiv ausweiten – ohne parlamentarische Debatte und ohne Rechtsgrundlage. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte letzte Woche im ORF, dies sei der Wunsch der Bevölkerung. Dabei verwechselt er aber Überwachung mit Sicherheit. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit, diese hat sie aber durch die Ausweitung der Überwachung in den letzten Jahrzehnten bisher nicht bekommen.