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Zwei Terror-Prozesse – ein VergleichAutomatisch in den Krieg – NATO-Waffenkauf ohne Parlamente

Bundesregierung erlaubt WHO Verkündung des Ausnahmezustands

Bundesregierung erlaubt WHO Verkündung des Ausnahmezustands

Statt Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu erheben, will die Bundesregierung sie in geltendes deutsches Recht überführen. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie der WHO das Recht überantworten will, den Ausnahmezustand über Deutschland zu verhängen.

Den Bericht gibt's hier.