>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

«Der SWR hasst mich» – Kein politischer Prozess!? Fall Ballweg

Deutschlands «Abkehr vom Schutz der Privatsphäre»

Die Bundespolizei soll nach einem neuen Gesetzentwurf Handys und Computer hacken dürfen, um die Kommunikation zu belauschen – sogar ohne begründeten Tatverdacht. Ein besonderer Dorn im Auge ist für Innenminister Dobrindt die Verschlüsselung von Daten, da sie die Überwachung behindert.

Den Bericht gibt's hier.