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Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und – anders als das Bundeskriminalamtgesetz (BT-Drucksache 18/11163) und das Zollfahndungsdienstgesetz (BT-Drucksache 19/12088) – bisher nur in einzelnen Vorschriften angepasst worden ist, bedarf einer umfassenden Modernisierung.

Erforderlich ist die Schaffung von zeitgemäßen und modernen Befugnissen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation. Täterinnen und Täter kommunizieren verschlüsselt und nutzen Cloud- und Onlinedienste. Hierfür müssen, in Anlehnung an das Bundeskriminalamtgesetz, Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um schwerwiegende Gefahren abzuwenden.

Auch der Einsatz von Drohnen als Sensorträger ist aufgrund der gewandelten technischen Möglichkeiten unabdingbar.

Den Entwurf gibt's hier (Sicherungskopie).

(via Reclaim the net)