Im Interesse der deutschen Kfz-Industrie
EU-Kommission relativiert Zolldeal mit den USA; Washington und Brüssel stellen die Inhalte des Deals unterschiedlich dar. Die Vereinbarung sollte den Interessen der deutschen Kfz-Industrie dienen und wurde von Berlin unterstützt.
Die EU-Kommission relativiert den Zolldeal, den ihre Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. Es handle sich dabei um eine „politische Vereinbarung“, die „rechtlich nicht bindend“, heißt in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Kommission. Washington und Brüssel haben darüber hinaus jeweils eine Darstellung der angeblichen Inhalte ihres Zolldeals publiziert, die in zentralen Themen deutlich voneinander abweichen. Unbestritten ist, dass der Deal Zölle von 15 Prozent auf die meisten Einfuhren aus der EU in die USA, für US-Ausfuhren hingegen einen zollfreien Zugang zum EU-Markt vorsieht. Bereits am Montag hatten französische Regierungspolitiker erklärt, der Deal laufe auf eine „Unterwerfung“ der EU unter die USA hinaus. Man dürfe ihn nicht widerstandslos hinnehmen, wenn man den Anspruch aufrechterhalten wolle, die EU sei eine „Wirtschaftsmacht“. Die Vereinbarung selbst wurde von der Bundesregierung unterstützt, da sie Interessen der deutschen Kfz-Industrie Rechnung trägt. Die steckt in einer tiefen Krise und kann sich Risiken in ihrem bedeutenden US-Geschäft nicht leisten.