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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Militärtechnik in Baden-Württemberg boomt – EU-Kommission will Verteidigungsbudget verfünffachen – weiß aber nicht, wofür

Neben der “AfD” will die herrschende Klasse nun auch die zweite Oppositionspartei verbieten, das BSW

Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung ausgehe. Es kokettiere mit radikalen und autoritären Kräften.

Den Bericht gibt's hier. Worauf das rausläuft, dürfte klar sein. Unseredemokratie kennt nur einen Einheitsblock. Jede Opposition soll weg. Siehe dazu auch Fabio De Masis Stellungnahme.