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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Korruptionspräsidentin stellt das Budget vorFrankreich: Kanonen ohne Butter

Big Pharma übernimmt die globale Gesundheit: Ab 19. Juli kann internationales Notstandsrecht ohne Zustimmung der Bürger eingesetzt werden.

In wenigen Tagen tritt eine historische Machtverschiebung in Kraft – ohne öffentliche Debatte, ohne Volksabstimmung, ohne Zustimmung der Parlamente: Ab dem 19. Juli 2025 erhalten nicht gewählte WHO-Funktionäre in Genf verbindliche Eingriffsrechte in die nationale Gesundheitspolitik von WHO-Mitgliedsstaaten (194 an der Zahl) sind an die IHR gebunden – also fast alle Länder der Welt.

Grundlage dafür sind die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO. Diese Änderungen machen aus Empfehlungen internationales Pflichtrecht – mit weitreichenden Folgen für Bürgerrechte, staatliche Souveränität und den Datenschutz.

Den Bericht gibt's hier.