Der Ausschuss, der über Zensur entscheidet, verschließt die Türen
Die Geschichte der Demokratie ist die Geschichte ihrer Fenster. Transparenz, so glaubte man, sei das Licht, das durch diese Fenster fällt – in die Institutionen, auf das Handeln der Gewählten, auf die Sprache der Macht. Doch seit Juli 2025 hat einer der zentralen Ausschüsse des Deutschen Bundestags, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, die Vorhänge zugezogen. Der Ort, an dem über Grundrechte im digitalen Raum verhandelt wird, tagt künftig nicht mehr öffentlich. Ausgerechnet dieser Ausschuss. Ausgerechnet jetzt.