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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Von der Fassadendemokratie zum globalen StaatsstreichFrucht des Revisionismus

CDU schlägt als Kompromiss vor, statt einer Sektenpriesterin lieber eine Sektenpriesterin ins Bundesverfassungsgericht zu wählen

Kaufhold ist an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Professorin tätig. Sie ist Teil der Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt“. In einem Interview mit der Universität sagte sie am 22. Mai 2023: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“.

Das könne nicht einer einzelnen Institution übertragen werden. Auf die Frage, welche Institutionen eine Klimapolitik „aktiv“ gestalten könnten, antwortet sie: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen.“ Man müsse schauen, wie „man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Als Beispiele nennt sie Gerichte und Zentralbanken.

Den Bericht gibt's hier.