Ärztetag fordert Aufrechterhaltung des Beschlagnahmungsverbots von Patientendaten für Strafverfolgungsbehörden
In der Antragsbegründung wird dazu ausgeführt: „Noch vor Einführung der ePA hat die Justizministerkonferenz Begehrlichkeiten angemeldet, zukünftig auch Strafverfolgungsbehörden Zugriffsrechte auf die ePA einzuräumen. Das würde allerdings das bestehende Beschlagnahmeverbot aufbrechen. Der Beschlagnahmeschutz ist bislang nicht eindeutig auf die ePA-Daten bezogen worden. Hier besteht Nachholbedarf.“