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Der Nationale Sicherheitsrat kommt – ob wirksam und effizient oder nicht. Entscheidend ist: Mit ihm droht eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive, bei der demokratische Kontrolle schnell zum Feigenblatt werden kann. Ein ineffizienter Sicherheitsrat mag langsam sein – aber nicht ungefährlich. Gerade weil zentrale Fragen offenbleiben – etwa zur Rolle des AA und weiteren möglichen Kompetenzverschiebungen aus dem Haus – muss das Parlament jetzt Haltung zeigen. Denn in Zeiten autoritärer Gefahr von innen und außen ist parlamentarische Stärke keine Option – sie ist Pflicht.

Den Kommentar gibt's hier. Sagt die Vertreterin der Hauptkriegstreiberpartei im Bundestag, den Grünen.