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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Der interessierten Weltöffentlichkeit zur KenntnisnahmeNATO: War das der letzte Friedensgipfel?

Vom Kosovo nach Litauen

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Kosovo erneut verlängert. Der Jugoslawienkrieg 1999 war ein Meilenstein in der Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Die deutsche Armee ist seitdem nach Osteuropa zurückgekehrt.

Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besetzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.

Den Bericht gibt's hier.