Krachende Niederlage für Nancy Faeser: Gericht hebt Compact-Verbot endgültig auf
Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Damit war Nancy Faesers Verbot des Magazins rechtswidrig.
Den Bericht gibt's hier. Sind also noch funktionierende Rechte des Rechtsstaats übrig in Deutschland. Es reicht wohl nicht, nur mit dem Verfassungsgericht zu kungeln, auch die anderen obersten Gerichte müssen noch korrumpiert werden.
Das Urteil wird allerdings nicht von jedem so positiv gesehen.