Bundesrat sagt Ja zu den WHO-Regeln – und Nein zur Demokratie
Der Bundesrat hat am 20. Juni entschieden, die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ohne Vorbehalte anzunehmen. Damit verzichtet die Schweiz nicht nur auf ein mögliches Opting-out, sondern auch auf jede demokratische Mitsprache – weder Parlament noch Volk wurden einbezogen. Der Entscheid fiel am letzten Tag der Sommersession und wurde bis dahin bewusst zurückgehalten. Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) verurteilt dieses Vorgehen entschieden.