Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus
Um einen Volksentscheid von 2021 umzusetzen, haben CDU und SPD in Berlin ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt. Dies sieht unter anderem Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor – Letzteres unter anderem, wenn Unternehmen Klimaziele nicht erfüllen.