>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Politischer Auftrag statt Beweise? – Finanzbeamter belastet MinisteriumHitzeaktionstag am Freitag abgesagt

Geheime NATO-Vorgaben bestimmen Politik

Hollands scheidende Regierung hat eingeräumt, dass es politische Maßnahmen auf der Grundlage von NATO-Zielen umsetzt, die geheim sind. Die Ziele beziehen sich darauf, die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen zu machen. Der Abgeordnete des Forums für Demokratie, Pepijn van Houwelingen, spricht von „einem riesigen schwarzen Loch in unserer Demokratie“.

Den Bericht gibt's hier.