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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Die Stimme des MenschenDie gefährliche Doppelmoral der Politik

Mit der umfassenden „Krisenvorsorge“ versucht die EU-Kommission einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten.

In der Diskussion im Ausschuss wurde aus Sicht des Freiheitlichen deutlich: Alles Mögliche kann künftig zur Krise erklärt werden – von Cyberangriffen über den Klimawandel bis hin zur Gesundheit. Die Zuständigkeit läge dann bei der EU-Behörde HERA. „So verschafft sich die EU-Kommission auf leisen Sohlen immer neue Kompetenzen – das müssen wir verhindern“, mahnte Hauser.

Den Bericht gibt's hier.