Slowakischer Premierminister Fico warnt vor „obligatorischer politischer Meinung“ in der EU – Ende des europäischen Projekts
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat auf der CPAC Hungary in Budapest eine eindringliche Warnung an seine europäischen Amtskollegen gerichtet: Der Versuch der EU, ihren Mitgliedstaaten eine „verbindliche politische Meinung“ aufzuzwingen, bedeute das Ende des gemeinsamen europäischen Projekts und eine gefährliche Abkehr von demokratischen Grundwerten.