Eine Schweiz der Guten Dienste – eine neutrale Schweiz als unparteiische Vermittlerin
Mit seiner Parteinahme bei internationalen Konflikten (Ukraine-Russland/Israel-Palästina) unter anderem mittels völkerrechtswidriger Sanktionen hat Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/TI) den Ruf der Schweiz als unparteiische Vermittlerin bei internationalen Konflikten seit 2022 schwer beschädigt, so unter anderem auch im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Im Gegensatz zur Parteinahme von Cassis orientieren sich die schriftlichen Verlautbarungen des Eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA) in Bezug auf Palästina seit jeher am Völkerrecht. Dieser Widerspruch könnte mit einer detaillierten Ausformulierung der Neutralität, wie sie die Neutralitätsinitiative für die Bundesverfassung vorsieht, aufgelöst werden. Damit könnten selbstherrlichen bundesrätlichen Allüren ein Riegel geschoben und das EDA nicht nur in seinen Worten sondern auch in seinen Taten wieder völkerrechtlich ausgerichtet werden.