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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Pfizergate: Wie das EU-Parlament Transparenz verweigert, trotz Gerichtsurteil – und die Bürger die Zeche zahlenÜber Drehtüreffekte, die eine Corona-Lügnerin auf der politischen Karriereleiter nach oben wuppen.

Sozialstaat auf Abruf: Die neue Grundsicherung ist ein Rückschritt mit System

Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung.

Den Kommentar gibt's hier.