Raubzug der Willigen – Wird Nürnberger Ausnahmefall zum Brüsseler Präzedenzmissbrauch?
Es klingt vollkommen absurd – und ist doch seit Mai 2025 Realität: Die EU, maßgeblich orchestriert von Ursula von der Leyens Kommission, hat ein Sondertribunal gegen Russland angekündigt. Ein Gericht, das nicht von der UNO legitimiert ist. Ein Tribunal, das keine neutralen Richter kennt. Und ein Verfahren, das in Abwesenheit stattfinden soll, weil die Schuldigen von vornherein feststehen. All das eingebettet in eine Verordnung – Nummer 2024/2773 – mit der die EU sich selbst das Recht einräumt, eingefrorene russische Vermögenswerte auf Jahrzehnte zu behalten und damit ukrainische Schulden zu finanzieren. Eine Finanzarchitektur auf Basis politischer Enteignung. Was als Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein kalkulierter Rechtsbruch und eine Pervertierung der historischen Erinnerung.