Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil
Seit über zwei Jahren streitet sich der Medienanwalt Joachim Steinhöfel mit dem Bundesamt für Justiz wegen eines Tweets, den das Landgericht Hamburg als zulässige Meinungsäußerung eingestuft hat. Nachdem Steinhöfel Akteneinsicht erstritten hatte, verweigerte das BfJ die Umsetzung.
Den Bericht gibt's hier. Gerichtsurteile gelten für deutsche Behörden nur noch, wenn sie politisch opportun sind. Steinhöfel muss aufpassen, sonst hat er wie Kollege Ulbrich den Staatsschutz am Hals. Allerdings halte ich Steinhöfel für einen harten Brocken, mal sehen, ob sie ihn kleinkriegen oder sich erst einmal die Zähne an ihm ausbeissen, bis der Faschismus vollständig umgesetzt ist in Deutschland.