>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Grunting KoalaAlle Waffen still gestanden

Marine Le Pen verurteilt und von Wahlen ausgeschlossen

Marine Le Pen verurteilt und von Wahlen ausgeschlossen - Apollo News

Marine Le Pen wurde durch ein Pariser Gericht verurteilt und wird damit für die nächsten fünf Jahre von allen Wahlen in Frankreich ausgeschlossen.

Den Bericht gibt's hier.

Mitarbeiter in der Fraktion im EU-Parlament sollen zwischen 2004 und 2016 durch die EU finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich Parteiarbeit geleistet haben sollen. […] Die Politikerin gab vor Gericht offen zu, dass die Fraktionsmitarbeiter auch für Parteiarbeit eingesetzt wurden. Darin sah sie jedoch nichts Unrechtes: Schließlich sei die Arbeit von Partei und EU-Parlament unmöglich zu trennen. Tatsächlich treten sowohl im EU-Parlament als auch beispielsweise im Deutschen Bundestag zahlreiche Fraktionsmitarbeiter auch in ihrer Parteifunktion in Erscheinung – und das sogar öffentlich.