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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

“Unsere Mission ist nicht vorbei” – bei der FAZ macht man sich Sorgen um die Propagandisten der CIA-Propagandatröte “Radio Free Europe”Gut gelaunt in den III. Weltkrieg... Smiley!

Gedankenverbrechen

Gedankenverbrechen

Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.

Den Artikel gibt's hier.