Wir kriegen noch ein Thema obendrauf: «Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu KI»
Nach der Unterzeichnung wird die Schweiz die notwendigen Gesetzesanpassungen vorbereiten. Das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt, die bis Ende 2026 vorliegen soll. Ebenfalls wurde das UVEK damit beauftragt, bis Ende 2026 einen Umsetzungsplan für rechtlich nicht-verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention auszuarbeiten.
(via Bundesrat)