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Die rumänische Regierung plant, die Verbreitung von „Desinformation“ und „Fake News“ über das Internet mit hohen Geldstrafen kurzfristig zu sanktionieren. Dies zeigt der Entwurf (Sicherungskopie) einer Notverordnung „über die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Online-Umfelds“. Im Fokus der Verordnung steht dabei die „Manipulation der öffentlichen Meinung“, insbesondere „im Zusammenhang mit Wahlprozessen“. Nach Ansicht rumänischer Medien deutet der Entwurfstext an, dass die Verordnung noch vor der für Anfang Mai angesetzten Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kraft treten soll.

Den Bericht gibt's hier. Nordkorea zu schlagen ist nicht leicht. Aber die rumänische Putschregierung schafft bestimmt auch das. Dabei kennen die illegitimen Gewaltherrscher Rumäniens keine Grenzen:

Die geplante Notverordnung sieht vor, neben der Verbreitung von Hassrede und gezielten manipulierenden Online-Wahlkampagnen auch das „Teilen von polarisierenden Inhalten“ und die „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ und „falsche/irreführende Informationen“ unter Strafe zu stellen. Sanktioniert werden sollen auch Inhalte, „die sich gegen Einrichtungen richten, die Fakten überprüfen“. Die Grenze zur Kriminalität ist in dem Dokument nicht genau definiert. Als Beispiele für Verstöße werden unter anderem die „Beeinträchtigung der Werte der Demokratie durch Beeinflussung des Wahlprozesses beziehungsweise des europäischen und/oder euro-atlantischen Weges“ oder die „Erschwerung der Bewältigung ziviler Notfälle oder Krisensituationen“ genannt.