Es wird absurd: «Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Richter»
Am Montag wurde bekannt, dass das Landgericht Stuttgart im Strafprozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens anbietet. Nun reagiert die Staatsanwaltschaft und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Wirtschaftskammer.
Den Bericht gibt's hier. Es bleiben der politischen Justiz in Deutschland nur noch Finten – mit einem regulären Verfahren ist gegen den unbescholtenen Michael Ballweg kein Blumentopf zu gewinnen. Ein neuer Freisler an einem Volksgerichtshof wäre noch eine Option; aber da gibt es leider noch keine EU-Richtlinie, um das umzusetzen.