Offener Brief an die Linke, die Bundestagspräsidentin um die Einberufung des neuen Bundestags zu bitten und damit die Abstimmung am Dienstag zu stoppen
Ich bitte die Partei die Linke, Sie Frau Heidi Reichinnek, aus übergeordneten demokratiepolitischen Gründen und aus der Kritik an einer zu heiß genähten und unkontrollierten Billionenentscheidung um einen Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den neuen Bundestag unmittelbar einzuberufen, damit die Entscheidung, die die nächsten Jahre des Parlaments und der Politik in der Frage von Krieg und Frieden prägen wird, nicht einer formalen Abfolge folgt, sondern von dem neu gewählten Parlament behandelt und gegebenenfalls legitimiert wird. Ich bitte Sie, diese Entscheidung als eigene souveräne Partei zu treffen, unabhängig davon, dass auch andere zu diesem Schluss kommen. Alles andere würde einer autoritär antidemokratischen Mentalität des Ausnahmezustands und damit einer Gefährdung der Demokratie und seiner politischen Kultur folgen.
Den offenen Brief gibt's hier. Die Linke ;-) 🤡🤡🤡