Die europäische Diktatur Rumänien verstärkt vor Neuwahlen Zensur gegen „illegale Online-Inhalte“
Ivan Bogdan, Minister für Wirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kündigte strenge Maßnahmen gegen Online-Manipulationen an und betonte, dass Rumänien bereits drei Arten fortschrittlicher Software zur Erkennung „falscher Inhalte“ einsetze. Er sagte, Rumänien wende strenge europäische Rechtsvorschriften an und toleriere keine Online-Desinformation.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch EU-Abgeordnete erneut nicht zur Präsidentschaftswahl in Rumänien zugelassen – Georgescu-Vertrauter darf teilnehmen. Der Ausschluss der MEP Diana Șoșoacă basiert “wahrscheinlich” auf ihrer “falschen” Meinung:
Gründe für den jetzigen Ausschluss sind nicht offiziell bekannt geworden. Ihr erster Ausschluss wurde mit demokratiefeindlichen Äußerungen, die von der Kandidatin getätigt worden seien, begründet. Eine gleichlautende Begründung gilt auch für ihren Ausschluss jetzt als wahrscheinlich.
Die rumänische Zensur basiert auf derselben EU-Richtlinie, anhand der auch die Zensur-Förderorganisationen für Deutschland eine strenge Zensur fordern.