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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Österreichs anbrechende Rückkehr zum AutoritarismusGeheimes Treffen der rechtsextremen Szene bei Rostock

Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit

Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern.

Den Bericht gibt's hier.