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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Die Tante SPD hat ein GesichtDie Wahl

5%-Hürde

Die 5 %-Hürde ist ein Grenzwert, der besagt, dass Parteien, die unter 5 % der Stimmen auf sich vereinigen, nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Diese Regelung ist undemokratisch, da sie das Gewicht bestimmter Stimmen im Vergleich zu anderen abwertet, sobald nicht genügend weitere Stimmen genauso gestimmt haben. Damit wird der Wahlgrundsatz der Gleichheit verletzt. Es handelt sich daher vielmehr um einen Mechanismus, der bereits etablierten Parteien ein Machtmonopol zusichert, indem kleinere Parteien daran gehindert werden, sich zu einer relevanten Konkurrenz zu entwickeln.

(via Zensurio)