Sinneswandel in Bern
Der Bundesrat begrüßt die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Außenpolitik an?
Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür, dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder quittierte Vances Kritik mit einem spöttischen Grinsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Äußerungen des Vizepräsidenten als „nicht akzeptabel“. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfand diese als „übergriffig“. Die deutschen Politiker reagierten also durchweg mit Empörung. Nicht so der Schweizer Bundesrat: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte die Rede. Sie sei ein „Plädoyer für die direkte Demokratie“ gewesen, erklärte sie in einem Zeitungsinterview. Sie teile die von Vance angesprochenen Werte „wie Freiheit und die Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Meinung zu äußern“.