EU-Rahmenverträge 2.0 brauchen Ständemehr – Ist es Nichtwissen oder Nichtwollen?
Je weiter die EU im globalen Wettbewerb zurückfällt, desto krampfhafter scheinen sich gewisse Kreise an die Brüsseler Bürokratie zu klammern. Für autonomiesuisse ist klar: Jeder Vertrag, der so tief in die Strukturen der Schweiz eingreift wie das Rahmenabkommen 2.0, braucht das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Es liegt am Parlament und am Volk, die Schlinge durch zu schneiden, mit der uns der Bundesrat an das schlingernde Schiff EU binden will. Aus unternehmerischer Sicht bringen attraktive und freiheitliche Rahmenbedingungen im Inland – wofür die Schweiz seit über 700 Jahren kämpft – mehr als dicke Verträge mit der EU.