Popularklage gegen Bundeswehrgesetz in Bayern eingereicht: Kriegstüchtigkeit vor Gericht
Während sich die großen bürgerlichen Parteien gegenseitig in ihrem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ überbieten, wirkt es wie das dringend notwendige Lebenszeichen einer nicht zum Sterben und Töten bereiten Zivilgesellschaft: In der vergangenen Woche haben mehr als 200 Klägerinnen und Kläger eine Popularklage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz eingereicht. An der Klage beteiligen sich 17 Verbände und 185 Privatpersonen, darunter mehrere bekannte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Künstler, Wissenschaftler und Juristen. Gemeinsam wollen sie sich gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen einsetzen.