Kriminalisierung abweichender Meinungen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – in Russland
Wenn man nicht wüsste, dass von Russland die Rede ist, könnte man sich an diverse Ereignisse und Vorgehensweisen der letzten Jahre in vielen europäischen Staaten erinnert fühlen. Unter dem Stichwort «Meinungsfreiheit» gibt es inzwischen eine endlose Liste von staatlich (national oder europäisch) verordneten Angriffen auf die Grundrechte der Bürger.