Kann man das abwählen?
Am Ende gab es sogar Lob von der Polizei. Die rund 24.000 Menschen, die am vergangenen Samstag dem Aufruf von „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um in Hannover gegen die AfD zu demonstrieren, seien alle der „bürgerlichen Mitte“ zuzurechnen gewesen.
Was wollte man auch anderes erwarten? Hauptredner war Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), in Niedersachsen schon zu seiner Zeit als Innenminister und „roter Sheriff“ beliebt. Mehr Mitte geht nicht. Auf der Kundgebung ging Pistorius in die Vollen, sprach mit Blick auf das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD von einem „Tabubruch“ und rief die Massen dazu auf, jeden Tag für die Demokratie einzutreten.
Eingetreten wurde in den vergangenen drei Jahren Ampel-Regierung in der Tat – allerdings nicht für, sondern auf die Demokratie. Über Nacht wurde der Volksverhetzungsparagraf angepasst, um Kriegsgegnern einen Maulkorb zu verpassen. Friedensaktivisten müssen sich vor Gericht verantworten, wenn sie für Frieden mit Russland eintreten – und sich dadurch der „Billigung eines Angriffskriegs“ schuldig machen. Im Wochentakt werden neue Berufsverbote ausgesprochen: für kapitalismuskritische Lehrerinnen wie Lisa Poettinger, für kampfbereite Gewerkschafter wie Benjamin Ruß und für palästinasolidarische Aktivisten wie Ahmad Othman. Unter dem Stichwort „Staatsräson“ werden Studierende aus Hörsälen geknüppelt, Wohnungstüren aufgebrochen, Demonstrationen und Vereine verboten.